Rechtsprechung
| BGH, 20.07.1979 - RiZ(R) 5/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BGH, 12.11.1973 - RiZ(R) 1/73
"Maßnahme der Dienstaufsicht"
Auszug aus BGH, 20.07.1979 - RiZ(R) 5/78
Dabei muß das Verhalten der Dienstaufsichtsbehörde allerdings einen konkreten Bezug zu der Tätigkeit des Richters haben, es muß sich um einen "Konfliktsfall" zwischen Justizverwaltung und Richter handeln (vgl BGH 1973-11-12 RiZ (R) 1/73 = BGHZ 61, 374, 378).2.